Donnerstag, 26. April 2012
Kein Drama
knirps, 11:32h
Hui, was lesen meine müden Augen da? Die ganzen Argumente von wegen "wir müssen die Vorratsdatenspeicherung ganz schnell umsetzen, weil wir sonst von der EU verklagt werden" sind gar nicht so dramatisch, wie sie zuerst klingen. Angeblich laufen derzeit nicht weniger als 74 Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, davon beträfen 20 "die Nicht-Umsetzung einer EU-Richtlinie".
Von den Verfahren hat natürlich kaum jemand gehört. Wenn es aber um ein unpopuläres Thema wie die Vorratsdatenspeicherung geht, schiebt man die Schuld auf die EU.
Versteht mich nicht falsch, ich halte die EU für eine gute Einrichtung, aber wenn die EU-Richtlinien Grundrechte verletzen, dann dürfen sie nicht umgesetzt werden.
Von den Verfahren hat natürlich kaum jemand gehört. Wenn es aber um ein unpopuläres Thema wie die Vorratsdatenspeicherung geht, schiebt man die Schuld auf die EU.
Versteht mich nicht falsch, ich halte die EU für eine gute Einrichtung, aber wenn die EU-Richtlinien Grundrechte verletzen, dann dürfen sie nicht umgesetzt werden.
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